AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webshop Trustmark Foundation
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webshop Trustmark Foundation wurden in Abstimmung mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe für Selbstregulierung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrates erarbeitet und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mitglieder der Webshop Trustmark Foundation, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen gemäß dem niederländischen Finanzaufsichtsgesetz, sofern diese von der niederländischen Finanzmarktaufsicht (AFM) beaufsichtigt werden.
Inhaltsverzeichnis:
1 – Definitionen
2 – Identität des Unternehmers
3 – Geltungsbereich
4 – Das Angebot
5 – Der Vertrag
6 – Widerrufsrecht
7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
9 – Pflichten des Unternehmers beim Widerruf
10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
11 – Der Preis
12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
13 – Lieferung und Ausführung
14 – Langfristige Geschäfte: Laufzeit, Beendigung und Verlängerung
15 – Zahlung
16 – Beschwerdeverfahren
17 – Streitigkeiten
18 – Branchengarantie
19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
20 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webshop Trustmark Foundation
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Zusatzvertrag: ein Vertrag, durch den der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte
und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen bereitgestellt vom Unternehmer oder einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer;
Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
Dauervertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen
und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht;
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das es dem
Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum ein späteres Einsehen oder Verwenden ermöglichen und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen gewährleisten;
Widerrufsrecht: das Recht des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk (Stiftung Webshop-Qualitätszeichen) ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
Muster-Widerrufsformular: Das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
Fernkommunikationsmittel: Ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden müssen;
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
SpirePets.nl
Spire Hub B.V. Havenweg 16
6006SM Weert
T: +31-495-596511
E: info@SpirePets.de
Erreichbar Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr.
Handelsregisternummer: 81093233
USt-IdNr.: NL861925919B01
Falls die Tätigkeit des Unternehmers einer entsprechenden Genehmigungspflicht unterliegt: Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde;
Falls der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:
- der Berufsverband oder die Organisation, der er angehört;
- die Berufsbezeichnung und der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wurde;
- ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsordnungen und Hinweise, wo
und wie diese Berufsordnungen eingesehen werden können.
Artikel 3 – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, teilt der Unternehmer dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie ihm auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann dem Verbraucher ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Vertragsschluss der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, wird der Verbraucher vor Vertragsschluss darüber informiert, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch abrufbar sind und dass sie ihm auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf anderem Wege zugesandt werden.
Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Servicebedingungen, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Bilder, müssen diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu darstellen. Offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Jedes Angebot enthält alle Informationen, die dem Verbraucher seine Rechte und Pflichten bei Annahme des Angebots verdeutlichen.
Artikel 5 – Der Vertrag
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich elektronisch. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, beachtet der Unternehmer die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen.
Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und welche Tatsachen und Umstände für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung einen triftigen Grund, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen für deren Ausführung festzulegen.
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
a. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher Beschwerden richten kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen eindeutigen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
d. den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten. und die Zahlungs-, Liefer- oder Erfüllungsmodalitäten des Fernabsatzvertrags;
e. die Kündigungsbedingungen, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
f. falls dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
Bei einem langfristigen Vertrag gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Für Produkte:
Der Verbraucher kann innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag über den Kauf eines Produkts widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, diesen anzugeben.
Die Widerrufsfrist gemäß Absatz 1 beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm im Voraus benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: am Tag, an dem
der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar und deutlich darüber informiert hat,
eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen
Lieferzeiten ablehnen.
Besteht die Lieferung eines Produkts aus mehreren Teillieferungen oder -teilen: Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teillieferung oder den letzten Teil erhalten hat.
Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum:
Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:
Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn aber nicht zur Angabe des/der Gründe(s) verpflichten.
Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsschluss.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn keine Informationen zum Widerrufsrecht bereitgestellt werden:
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht
oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, erlischt die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels.
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt, erlischt die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgsam zu behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der zur Feststellung seiner Art, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist. Grundsätzlich darf der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen, wie es ihm in einem Ladengeschäft gestattet wäre.
Der Verbraucher haftet nur für einen etwaigen Wertverlust der Ware, der auf einen über die in Absatz 1 gestattete Behandlung hinausgehenden Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.
Der Verbraucher haftet nicht für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn der Unternehmer ihn vor oder bei Vertragsschluss nicht über sein Widerrufsrecht vollständig und rechtlich belehrt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, muss er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise benachrichtigen.
Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der in Absatz 1 genannten Benachrichtigung, an den Unternehmer (oder einen von ihm bevollmächtigten Vertreter) zurücksenden. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rückgabefrist ist in jedem Fall gewahrt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
Der Verbraucher muss das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör, möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.
Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht angegeben, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder erklärt er sich bereit, die Kosten selbst zu tragen, so ist der Verbraucher nicht verpflichtet, die Rücksendekosten zu tragen.
Widerruft der Verbraucher den Vertrag, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, der nicht in begrenzter Menge zum Verkauf bereitsteht, während der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet er dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Verhältnis zur vollständigen
Verpflichtungserfüllung erfüllt hat.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas
oder Strom, der nicht in begrenzter Menge zum Verkauf bereitsteht, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die
Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat;
Der Verbraucher hat den Beginn der Leistungserbringung oder die Lieferung von
Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich verlangt.
Dem Verbraucher entstehen keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem
Datenträger bereitgestellt werden, wenn:
er vor der Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn der
Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;
er nicht bestätigt hat, dass er mit seiner Zustimmung auf sein Widerrufsrecht verzichtet;
oder
der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht eingeholt hat.
9. Beendigung von Verträgen kraft Gesetzes.
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, erlöschen alle weiteren
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers beim Widerruf
Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher die elektronische Übermittlung des Widerrufs, so hat er ihm nach Eingang der Widerrufserklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung zuzusenden.
Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für die Rücksendung berechneten Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, die Ware selbst abzuholen, kann er die Erstattung bis zum Erhalt der Ware oder bis zum Nachweis der Rücksendung durch den Verbraucher zurückhalten, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.
Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als den günstigsten Standardversand gewählt, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Mehrkosten zu erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot, spätestens jedoch rechtzeitig vor Vertragsschluss, klar angegeben hat:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt,
auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist
eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators angeboten werden und bei der der Höchstbietende zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
die Erbringung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den
Vertrag vollständig erfüllt hat;
Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, sofern der Vertrag
einen bestimmten Termin oder Zeitraum für die Leistungserbringung festlegt und die Unterkunft nicht zu Wohnzwecken dient;
Gütertransport, Autovermietung und Catering;
Verträge über Freizeitaktivitäten, sofern der Vertrag
einen bestimmten Termin oder Zeitraum für die Leistungserbringung festlegt;
Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, nicht vorgefertigt sind und
aufgrund einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
Produkte, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Produkten vermischen;
alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde,
deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, die außerhalb des Einflussbereichs des Händlers liegen.
Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger vorliegen, jedoch nur, wenn:
die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch auf sein Widerrufsrecht verzichtet.
Artikel 11 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen am Finanzmarkt unterliegen, auf die der Händler keinen Einfluss hat. Diese Preisabhängigkeit und der Umstand, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. sie auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Die im Angebot angegebenen Preise für Produkte oder Dienstleistungen enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Gewährleistung
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den üblichen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Gewährleistung schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer im Falle der Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflichten nicht ein.
Eine zusätzliche Gewährleistung ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, durch die dem Verbraucher über die gesetzlichen Pflichten des Verbrauchers im Falle der Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflichten hinausgehende Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wendet bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Bearbeitung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt an.
Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
Nach Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den gezahlten Betrag. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte trägt der Unternehmer bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Langfristige Verträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf eine feste Laufzeit abgeschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit gegen Ende der Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
- jederzeit und nicht beschränkt auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum;
- mindestens auf demselben Wege, wie sie abgeschlossen wurden;
- stets mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
Ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen mit fester Laufzeit kann nicht stillschweigend um eine weitere feste Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um bis zu drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber nicht monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige, einmalige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht automatisch verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraums.
Laufzeit:
8. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist aus Gründen der Billigkeit und Billigkeit unzulässig.
Artikel 15 – Zahlung
Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichten. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor deren Eingang keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer etwaige Unrichtigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, nachdem der Unternehmer ihn über den Zahlungsverzug informiert und ihm eine Nachfrist von 14 Tagen eingeräumt hat, so schuldet er bei Nichtzahlung innerhalb dieser Frist die gesetzlichen Verzugszinsen auf den ausstehenden Betrag. Der Unternehmer ist zudem berechtigt, dem Verbraucher die außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % des ausstehenden Betrags bis zu 2.500 €, 10 % der nächsten 2.500 € und 5 % der nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zu Gunsten des Verbrauchers von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben mitgeteilt werden.
Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Sollte die Bearbeitung einer Beschwerde voraussichtlich länger dauern, bestätigt der Unternehmer den Eingang innerhalb von 14 Tagen und teilt dem Verbraucher mit, wann er mit einer detaillierteren Antwort rechnen kann.
Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Stichting Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk weitergeleitet.
Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von drei Monaten nach ihrer Einreichung einvernehmlich beigelegt werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 – Streitigkeiten
Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Erfüllung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer geliefert werden oder bereits geliefert wurden, können vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen von beiden Parteien dem Streitbeilegungsausschuss des Webshops, Postfach 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.
Der Streitbeilegungsausschuss befasst sich nur mit einer Streitigkeit, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
Die Streitigkeit muss dem Streitbeilegungsausschuss spätestens zwölf Monate nach ihrem Entstehen schriftlich vorgelegt werden.
Wenn ein Verbraucher eine Streitigkeit dem Streitbeilegungsausschuss vorlegen möchte, ist das Unternehmen an diese Entscheidung gebunden. Wenn das Unternehmen dies wünscht, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch das Unternehmen schriftlich mitteilen, ob er die Streitigkeit auch dem zuständigen Gericht vorlegen oder ob er die Streitigkeit von diesem verhandeln lassen möchte. Geht innerhalb dieser Frist keine Mitteilung des Verbrauchers ein, ist das Unternehmen berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
Die Schlichtungsstelle trifft eine Entscheidung gemäß den Bestimmungen der Schlichtungsstellenordnung (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop). Die Entscheidungen der Schlichtungsstelle sind bindend.
Die Schlichtungsstelle wird eine Streitigkeit nicht bearbeiten oder die Bearbeitung einstellen, wenn dem Unternehmen ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, es insolvent geworden ist oder seine Geschäftstätigkeit faktisch eingestellt hat, bevor die Schlichtungsstelle die Streitigkeit verhandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen hat.
Ist neben dem Webshop-Streitbeilegungsausschuss ein anderer von der Foundation for Consumer Dispute Committees (SGC) oder dem Financial Services Complaints Institute (Kifid) anerkannter oder mit diesen verbundener Streitbeilegungsausschuss zuständig, hat der Webshop-Streitbeilegungsausschuss Vorrang bei Streitigkeiten, die hauptsächlich die Art des Fernabsatzes oder der Dienstleistungserbringung betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist der jeweils andere anerkannte, der SGC oder dem Kifid angeschlossene Streitbeilegungsausschuss zuständig.
Artikel 18 – Branchengarantie
Die Webshop Trustmark Foundation garantiert ihren Mitgliedern die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen des Webshop Trustmark-Streitbeilegungsausschusses, es sei denn, das Mitglied legt innerhalb von zwei Monaten nach Erlass der Empfehlung gerichtliche Überprüfung ein. Diese Garantie gilt auch dann, wenn die verbindliche Empfehlung nach gerichtlicher Überprüfung bestätigt wird und das Urteil rechtskräftig ist. Die Webshop Trustmark Foundation zahlt dem Verbraucher bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung. Für Beträge über 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000 € ausgezahlt. Für jeden darüber hinausgehenden Betrag ist die Webshop Trustmark Foundation verpflichtet, nach besten Kräften sicherzustellen, dass das Mitglied der verbindlichen Empfehlung nachkommt.
Um diese Garantie in Anspruch zu nehmen, muss der Verbraucher einen schriftlichen Antrag an die Webshop Trustmark Foundation stellen und seine Ansprüche gegen den Unternehmer an die Webshop Trustmark Foundation abtreten. Übersteigt die Forderung gegen den Unternehmer 10.000 €, wird dem Verbraucher die Möglichkeit geboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000 € übersteigt, an die Stichting Webshop Keurmerk (Webshop Quality Mark Foundation) abzutreten. Diese Stiftung wird dann in eigenem Namen und auf eigene Kosten gerichtlich die Zahlung einfordern, um den Verbraucher zu befriedigen.
Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder abweichende Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen für den Verbraucher nicht nachteilig sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.
Artikel 20 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webshop Quality Mark Foundation
Die Webshop Quality Mark Foundation wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ohne Rücksprache mit dem Verbraucherverband ändern.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen treten erst nach ihrer ordnungsgemäßen Veröffentlichung in Kraft. Im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots gilt die für den Verbraucher günstigste Bestimmung.
Adresse der Webshop Trustmark Foundation: Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam
Anhang I: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Bitte füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten.)
- An: [Name des Händlers]
[Geografische Adresse des Händlers]
[Faxnummer des Händlers, falls vorhanden]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Händlers]
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte: [Produktbezeichnung]*
Die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*
Die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Dienstleistungsbezeichnung]*
- Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung der Dienstleistungen bzw. des Erhalts der Produkte]
- [Name(n) des/der Verbraucher(s)]
- [Adresse des/der Verbraucher(s)]
- [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular am [Datum] eingereicht wird) (Papier)
* Nichtzutreffendes durchstreichen oder Zutreffendes eintragen.